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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

I. Allgemeine Bestimmungen

1.
Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Kessler & Co. GmbH & Co. KG, Hüttlinger Straße 18-20, 73453 Abtsgmünd ("Kessler"), gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend „Lieferanten“).

2.
Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und Software (nachfolgend „Ware“ oder „Liefergegenstand“), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.

3.
Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

4.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen und Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

II. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

1.
Bestellungen und Annahmen von Bestellungen sowie ihre Änderungen und Ergänzungen sowie alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung per E-Mail oder per Telefax.

2.
Bei den Mengen und Lieferterminangaben in den Bestellungen gelten ausgehend vom Bestelldatum und vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung folgende Freigabezeiträume: Die Mengen für den 1. und 2. Monat sind verbindlich bestellt und zur Fertigung freigegeben. Die Mengenangaben für den 3. und 4. Monat dienen dem Lieferanten zur Materialdisposition und Beschaffung des Vormaterials (Materialfreigabe), stellen jedoch keine Fertigungsfreigabe dar. Mengenangaben in Bestellungen, die über diesen Zeitraum hinausgehen (d.h. ab dem 5. Monat) sind unverbindliche Planzahlen. Jeweils nach Auslieferung der 1. Monatsquote sind die Mengen und Liefertermine für die folgenden beiden Monate verbindlich. Im Rahmen unserer Bestellungen behalten wir uns vor, Termine und Mengen entsprechend unserem tatsächlichen Bedarf zu ändern.

3.
Den Vertrag begleitende Unterlagen von uns (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen) werden jeweils Vertragsgrundlage und sind verbindlich.

4.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns über erforderliche Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und das Betreiben des Liefergegenstandes in schriftlicher Form zu informieren. Entsprechende Dokumentationen (z.B. Zolldokumente) sind uns rechtzeitig zu übergeben, spätestens mit Anlieferung der Ware. Der Lieferant hat uns unverzüglich über alle Änderungen der vorstehenden Informationen und Dokumentationen zu informieren.

5.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Kessler und dem Lieferanten sind die Bestellung und die Bestellbestätigung, einschließlich dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Regelungen in unserer Bestellung gehen diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen vor. Unsere Angaben vor Abschluss des schriftlichen Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

 

III. Änderungen, Erstmuster und Qualitätsmanagement

1.
Jede Änderung am Liefergegenstand durch den Lieferanten bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Der Lieferant hat uns über geplante Änderungen am Liefergegenstand so rechtzeitig und vollständig zu informieren, dass die Änderungen auf ihre Tragweite hin überprüft werden können. Die Erstlieferung nach Vornahme einer genehmigten Änderung am Liefergegenstand ist besonders zu kennzeichnen.

2.
Bei Änderungen am Liefergegenstand, bei Neuteilen, beim Einsatz neuer Werkzeuge oder neuer Verfahren, bei Prozessänderungen sowie bei Verlagerung des Fertigungsortes hat der Lieferant eine Erstmusterprüfung durchzuführen. Erstmuster müssen unter Serienbedingungen hergestellt werden. Zu jedem Erstmuster erhalten wir einen Erstmusterprüfbericht nach VDA inkl. gestempelter Zeichnung und Abnahmeprüfzeugnis nach EN 10204 - 3.1. Mit der Fertigung von Serienteilen darf erst begonnen werden, wenn dem Lieferanten eine Erstmusterfreigabe von uns vorliegt. Eine Freigabe der Erstmuster durch uns entbindet den Lieferanten nicht von der Verantwortung zur Einhaltung der geforderten Qualität seiner Ware. Produktionsteile für die Erstmusterabnahme werden zum vereinbarten Serienpreis geliefert.

3.
Zur Sicherstellung der Qualität seiner Lieferungen wird der Lieferant ein Qualitätsmanagementsystem aufbauen und unterhalten, das mindestens den Anforderungen nach DIN EN ISO 9001 entspricht. Der Lieferant wird seine Produkte entsprechend den Regeln dieses Qualitätsmanagementsystems herstellen und prüfen. Der Lieferant ist verpflichtet, Inhaber einer regelmäßig zu erneuernden DIN EN ISO 9001- Zertifizierung zu sein und uns diese auf Verlangen nachzuweisen.

 

IV. Lieferzeit und Lieferverzug

1.
Die in der Bestellung angegebenen oder im übrigen vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine ist der Eingang der Ware am Bestimmungsort. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten - aus welchen Gründen auch immer - voraussichtlich nicht einhalten kann. Eine solche Mitteilung entbindet den Lieferanten nicht von seiner Pflicht zur fristgerechten Lieferung. Teillieferungen oder vorzeitige Lieferungen sind nur zulässig, wenn wir diese vorher schriftlich genehmigen.

2.
Mit einer vom Lieferanten zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit bzw. des vereinbarten Liefertermins gerät dieser ohne vorherige Mahnung in Verzug.

3.
Befindet sich der Lieferant mit einer Lieferung in Verzug, können wir pro angefangener Woche des Lieferverzugs eine Verzugspauschale in Höhe von 1 % des Nettopreises der verspäteten Ware, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware verlangen. Wir sind berechtigt, die Verzugspauschale neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadenersatzes zu verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, und dem Lieferanten der Nachweis, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Auf einen weitergehenden Schadenersatzanspruch wird die Verzugspauschale angerechnet.

 

V. Leistung, Lieferung und Gefahrübergang

1.
Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, erfolgen die Lieferungen DDP (Incoterms 2020) an den von uns angegebenen Bestimmungsort einschließlich Verpackung. Der Bestimmungsort ist den Angaben in den Bestellungen oder sonstigen von uns stammenden Auftragsunterlagen zu entnehmen. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Deutschland, 73453 Abtsgmünd, Hüttlinger Straße 18-20, zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

2.
Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

3.
Der Lieferant ist verpflichtet, den Lieferungen die zugehörigen Lieferscheine beizufügen. Fertigungslose sind zu kennzeichnen und getrennt zu halten. Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen worden sind, müssen alle Waren ordnungsgemäß verpackt, gemäß anwendbarer Bestimmungen gekennzeichnet, ggf. mit Barcode versehen und unter Beachtung handelsüblicher Sorgfalt versendet werden. 2/4 Der Lieferung müssen Informationen beigefügt sein, die im automatisierten Verfahren erfasst werden können und eine Rückverfolgbarkeit der gelieferten Ware ermöglichen.

4.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

 

VI. Eigentumsvorbehalt des Lieferanten; Herstellerklausel

1.
Die Übereignung der Ware an uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf unsere Zahlung des Kaufpreises, vorbehaltlich der folgenden Absätze.

2.
Falls entgegen Absatz 1 im Einzelfall ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten besteht, weil dies ausdrücklich so vereinbart wurde oder weil sich ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gemäß zwingendem Recht entgegen Absatz 1 durchsetzt, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit unserer Kaufpreiszahlung für die jeweils gelieferte War

3.
In Fällen des Absatzes 2 sind wir im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch schon vor Kaufpreiszahlung:

  1. zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung an den Lieferanten unserer hieraus jeweils entstehenden Kaufpreisforderung ermächtigt (somit gilt hilfsweise ein einfacher und auf den Weiterverkauf der Ware verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten). Ausgeschlossen sind alle übrigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
  2. dazu ermächtigt, unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware zu verarbeiten, umzubilden, zu verbinden, zu vermischen und zu vermengen. Dies geschieht immer für uns selbst als Hersteller in unserem eigenen Namen und für unsere eigene Rechnung. Wir erwerben spätestens damit nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Regelungen Eigentum.

 

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

1.
Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage und Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

2.
Der Lieferant hat eine Rechnung über seine Lieferungen und Leistungen auszustellen. Soweit wir die Umsatzsteuer schulden, ist in der Rechnung keine Umsatzsteuer auszuweisen, sondern auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers hinzuweisen.

3.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Anlieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Lieferant 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

4.
Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.
Zuvielleistungen/-lieferungen des Lieferanten begründen keinen Anspruch des Lieferanten auf Abnahme und Vergütung betreffend den zu viel geleisteten Anteil.

6.
Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich dem Lieferanten gegenüber geschuldet. Forderungsabtretungen an Dritte sind insofern seitens des Lieferanten ausgeschlossen, es sei denn, wir haben einer solchen Forderungsabtretung ausdrücklich zugestimmt; die Zustimmung darf unsererseits nicht unbillig verweigert werden.

7.
Zahlungen unsererseits begründen kein Anerkenntnis ordnungsgemäßer Leistung; es bleiben insofern sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit nicht erbrachten und/oder nicht vertragsgemäß (z.B. mangelhaft) erbrachten Leistungen vorbehalten.

8.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

9.
Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Forderungen.

10.
Direkte Steuern (z.B. Quellensteuer), die in Deutschland aufgrund der an den Lieferanten zu leistenden und/oder geleisteten Vergütung erhoben oder abgeführt werden müssen, gehen zu Lasten des Lieferanten. Soweit wir nach einschlägigem Steuerrecht verpflichtet sind, auf vertraglich geschuldete Zahlungen Steuern einzubehalten und/oder abzuführen, darf unsererseits der entsprechende Steueranteil vom rechnungsgegenständlichen Zahlbetrag einbehalten werden; dies gilt nicht, wenn spätestens im Auszahlungszeitpunkt seitens des Lieferanten insofern eine gültige Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird, wonach kein oder nur ein geringerer Steuerabzug auf die Vertragsleistungen bzw. die damit verbundene Vergütung erhoben wird. Über entsprechend abgeführte und vom Rechnungsbetrag in Abzug gebrachte Steuern werden wir auf Anforderung dem Lieferanten eine entsprechende Bestätigung ausstellen oder eine Steuerbescheinigung zur Verfügung stellen. Ein Zahlungsverzug ist mit Blick auf einbehaltene Steuern im Sinne dieser Ziff. 10. ausgeschlossen. Auszahlungen begründen kein Anerkenntnis, dass der Auszahlungsbetrag sämtliche vom Lieferanten zu tragende Steuern bereits in Abzug gebracht hat. Der Lieferant stellt uns von allen durch ihn in Bezug auf die vertragliche Vergütung zu tragenden Steuern sowie sonstige Abgaben frei.

VIII. Geheimhaltung

An allen dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung überlassenen Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Mustern und Werknormen) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich zur Ausführung unserer Bestellung zu verwenden und auf unsere Anforderung hin an uns zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sie dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

 

IX. Mangelhafte Lieferung

1.
Für die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften und ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

2.
Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Waren dem aktuellen Stand der Technik, den Leistungsmerkmalen, Maßen, Toleranzen und Oberflächengüten gemäß den Zeichnungen und Mustern mit dem jeweils aktuellen Bearbeitungsstand und den sonstigen Vertragsgrundlagen entsprechen, die handelsübliche Qualität besitzen, von guter Beschaffenheit in Material und Ausführung, frei von Fehlern, den geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere den einschlägigen Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften entspricht und für die vorgesehene Verwendung geeignet sind.

3.
Findet die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 („REACH-Verordnung“) in der jeweils geltenden Fassung auf den Liefergegenstand Anwendung, sichert der Lieferant zu, dass der Liefergegenstand den Anforderungen der REACH-Verordnung (einschließlich Registrierung) entspricht. Werden wir von Dritten einschließlich öffentlicher Behörden aufgrund der Nichteinhaltung der REACH-Verordnung in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Lieferant, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Änderungen der REACH-Standards des Liefergegenstandes (z.B. aktualisiertes Sicherheitsdatenblatt) unverzüglich und unaufgefordert zu informieren. 3/4

4.
Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Angelieferte Produkte überprüfen wir lediglich im Hinblick auf Stückzahl, Identität und äußerlich sichtbare Transportschäden; dabei aufgefundene Mängel werden wir unverzüglich dem Lieferanten anzeigen. Sonstige Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich anzeigen. Unsere Mängelanzeige gilt jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Werktagen ab Lieferung (bei offensichtlichen Mängeln im Sinne des Satzes 1) bzw. ab Entdeckung (bei verdeckten Mängeln im Sinne des Satzes 2), abgesendet wird.

5.
Mit Zugang der schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant die Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über die Ansprüche verweigert.

6.
Bei mangelhaften Waren steht uns grundsätzlich das Recht zu, die Art der Nacherfüllung zu wählen, insbesondere das Recht, unverzüglich fehlerfreie Waren zu verlangen. Von uns angeforderte Stellungnahmen zu fehlerhaften Waren sind vom Lieferanten innerhalb von 10 Arbeitstagen vorzunehmen, vorzugsweise in Form eines 8D Reports. Sollten wir trotz der Mangelhaftigkeit die Ware unter Vorbehalt abnehmen, entbindet dies den Lieferanten nicht von seinen Gewährleistungs- und Haftungsverpflichtungen.

7.
Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferant Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

8.
Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

9.
Mangelhafte, nicht verwendbare Teile werden für den Lieferanten 20 Tage ab Zugang der Mängelrüge bereitgehalten. Sofern innerhalb dieser Zeit keine gegenteilige Mitteilung des Lieferanten vorliegt, sind wir berechtigt, die Teile unfrei zurückzuschicken oder zu verschrotten.

10.
Bei Ersatzlieferung und Nachbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile neu.

11.
Soweit der Lieferant für die Herstellung der zu liefernden Ware oder die Lieferung selbst von Dritten etwas zukauft, ist er zur Wareneingangskontrolle insoweit verpflichtet, dass die Einhaltung der Produktspezifika der zugekauften Ware sichergestellt ist. Soweit vom Lieferanten zugekaufte Teile für seine Produktion verwendet werden, ist der Lieferant zur nachfolgenden Warenkontrolle nach Verwendung der zugekauften Teile verpflichtet.

12.
Sofern bei Rohteillieferungen für Guss- und Schmiedeteile die Ausschussquote von 1% (Betrachtungszeitraum 6 Monate) überschritten ist, übernimmt der Lieferant die für Kessler entstandenen Bearbeitungskosten. Zudem können wir alle übrigen vertraglichen (gemäß dieser Ziffer IX) und gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere auch Schadensersatz, geltend machen.

 

X. IP-Rechte

Unbeschadet unserer weitergehenden Rechte und Ansprüche aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen gilt für die Nutzung geistiger Eigentumsrechte in Bezug auf den vom Lieferanten an uns gelieferten Liefergegenstand (Produkt incl. diesbezüglicher Begleitdokumente und Zusatzmaterialien) im Hinblick auf geistige Eigentums- und immaterielle Schutzrechte was folgt:

1.
An sämtlichen geistigen Eigentums- und immateriellen Schutzrechten gleich welcher Art (insbesondere Know-how, Urheberrechte, Software, Leistungsschutzrechte, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster-/Designrechte, Markenrechte) erhalten wir für die vom Vertragszweck des Liefergegenstands bezweckte Nutzung jeweils bei Lieferung eine nicht ausschließliche, indes räumlich (weltweit) gegenständlich und zeitlich nicht beschränkte, unwiderrufliche Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz). Die Lizenz umfasst die Berechtigung zur Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte wie auch zur Vergabe von Unterlizenzen. Eingeschlossen sind auch die für die vertragsgemäße Nutzung gegebenenfalls erforderlichen Bearbeitungsrechte. Für Zwecke vertragsgemäßer Nutzung wird uns zugleich das Recht zur (Erst-)Veröffentlichung eingeräumt.

2.
Der Lieferant stellt sicher und gewährleistet, dass wir berechtigt, indes nicht verpflichtet sind, im Zusammenhang mit der lizenzgemäßen Nutzung des Liefergegenstands Namen der Lieferanten zu benennen und sonstige Quellenangaben/-hinweise zu tätigen.

3.
Der Lieferant sichert uns zu, über die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte in vollem Umfang verfügungsbefugt zu sein und den Liefergegenstand frei von Rechten Dritter zu verschaffen; die Zusicherung beinhaltet auch, dass die lizenzgemäße Nutzung des Liefergegenstands keinen weitergehenden, uns verpflichtenden Bedingungen durch Dritte unterworfen ist und durch die vertragsgemäße Nutzung des Liefergegenstandes kein Verstoß gegen geltendes Recht erfolgt.

4.
Sollen abweichend von vorstehender Ziff. 3. für die lizenzgemäße Nutzung des Liefergegenstands weitergehende uns verpflichtende Bedingungen vereinbart werden, was einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit uns bedarf, ist der Lieferant verpflichtet, uns insofern sämtliche Bedingungen nebst etwaig einschlägiger Dokumentationen mindestens in Textform vorab zur Verfügung zu stellen. Bei Software beinhaltet dies, unbeschadet weitergehender bedingungsrelevanter Informationen, die konkrete Softwareversion sowie die konkret einschlägigen Lizenzbedingungen.

5.
Der Lieferant verpflichtet sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand freizustellen. Die Freistellung erfasst auch uns gegenüber geltend gemachte Ansprüche von Arbeitnehmern oder Vertragspartnern unseres Lieferanten auf eine weitere Beteiligung als Urheber, insbesondere gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz. Die Freistellung erstreckt sich auch auf solche angemessenen Aufwendungen, die uns dadurch entstehen, dass – zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands – nach unserer Wahl, ohne dass wir hierzu im Verhältnis zum Lieferanten verpflichtet wären, entweder vom Dritten eine Lizenz erworben wird oder mittels einer Umarbeitung ein nicht mehr rechtsverletzender Zustand des Liefergegenstands hergestellt wird. Weitergehende Ansprüche und Rechte unsererseits bleiben unberührt.

 

XI. Werkzeuge und treuhänderisch verwahrtes Eigentum

1.
Alle Zulieferungen, Materialien, Werkzeuge, Vorrichtungen, Matrizen, Lehren, Aufnahmen, Formen, Modelle, Ausrüstungen und sonstige Gegenstände (nachfolgend „Werkzeuge“), die wir dem Lieferanten entweder direkt oder indirekt zur Ausführung unserer Bestellungen zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum.

2.
Erwirbt der Lieferant das Werkzeug oder stellt er es auf unsere Kosten her, besteht bereits jetzt Einigkeit darüber, dass das Eigentum an dem Werkzeug nach Bezahlung auf uns übergeht.

3.
Der Lieferant verpflichtet sich, die Werkzeuge kostenlos zu verwahren, ausschließlich zur Ausführung unserer Bestellungen zu verwenden, sorgfältig zu behandeln, als unser Eigentum zu kennzeichnen sowie auf seine Kosten gegen Feuer, Beschädigung und Diebstahl zu versichern und etwaig erforderliche Wartungs-, Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuführen. Eine Weitergabe der Werkzeuge an Dritte oder eine Verwendung als Sicherungsmittel, insbesondere eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist dem Lieferanten untersagt.

4.
Der Verbrauch eines Werkzeuges ist vom Lieferanten mitzuteilen. Die weitere Verwendung des Werkzeuges legen wir fest. Bei Folgewerkzeugen die vom Lieferanten in den vereinbarten Preisen bereits berücksichtigt wurden erfolgt die Neuerstellung, Reparatur o.ä. rechtzeitig durch den Lieferanten auf eigene Kosten.

 

XII. Besichtigungsrecht und Prüfungsrecht

Bei Bedarf gewährt der Lieferant uns oder einem von uns insofern Beauftragten zum vereinbarten Termin innerhalb der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und Einblick in seine Produktions- und Prüfungsunterlagen, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich und angemessen ist.

 

XIII. Kündigung und Rücktritt

1.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Lieferanten, der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Lieferanten, behalten wir uns vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

2.
Im Falle der Kündigung bzw. des Rücktritts nach vorstehender Ziffer XIII.1. werden wir die vom Lieferanten bis zum Zeitpunkt der Kündigung bzw. des Rücktritts vom Vertrag bereits nachweislich erbrachten vertragsgemäßen Leistungen gegen Vorlage der maßgeblichen Belege vergütet. Bereits durch uns geleistete Zahlungen werden auf die Vergütung angerechnet bzw. sind im Fall von Überzahlungen zurückzuerstatten.

 

XIV. Verjährung

1.
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, verjähren Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadenersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt. XV. Versicherung Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung zu marktüblichen Konditionen mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 2 Mio. pro Personen- oder Sachschaden zu unterhalten und uns bei entsprechender Aufforderung nachzuweisen.

 

XVI. Rechtswahl und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1.
Für diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und alle vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit zulässig, unser Geschäftssitz in Abtsgmünd. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

3.
Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder die Allgemeinen Einkaufsbedingungen ungewollte Regelungslücken enthalten, bleiben diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und der darauf beruhende Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen ungewollte Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Regelungslücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

XVII. Bestimmungen für beauftragte Softwareprogrammierungen (nebst damit einhergehender Arbeitsergebnisse)

Beauftragen wir den Lieferanten mit der Erstellung einer Software, gelten in Ergänzung zu den vorstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen die nachfolgenden Bestimmungen; bei Widersprüchen nachfolgender Bestimmungen zu den vorstehenden Bestimmungen (Abschnitt I. - XVI. der Allgemeinen Einkaufsbedingungen) sind die nachfolgenden Bestimmungen vorrangig:

1.
Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden schriftlichen Vereinbarung ist der Lieferant verpflichtet, uns die beauftragte Software auf einem physischen Datenträger an unserem Geschäftssitz zur Verfügung zu stellen.

2.
Die Lieferung der Software umfasst neben dem Objektcode auch die Zurverfügungstellung des Source-Codes sowie eine umfassende Dokumentation der erfolgten Softwareprogrammierung [alles zusammen die „Software“], jeweils in elektronisch lesbarer Form.

3.
Vorbehaltlich einer ausdrücklich anderweitigen schriftlichen Vereinbarung räumt uns der Lieferant mit Lieferung der Software eine ausschließliche Nutzungsberechtigung zur inhaltlich, zeitlich und räumlich (weltweit) unbeschränkten Nutzung für alle bekannten und zukünftig entstehenden Nutzungsarten ein ("Lizenz"). Die Lizenz ist in Gänze oder in Teilen übertragbar und berechtigt zur Vergabe von Unterlizenzen. Sie beinhaltet zugleich sämtliche nach den §§ 69a-g UrhG möglichen Verwertungsrechte.

4.
Die Lizenz umfasst insbesondere die folgenden Rechte:

  1. das Recht zur Vervielfältigung unabhängig vom jeweils gewählten Vervielfältigungsmedium (z.B. Printmedium, Videogramm, CD-Rom, DVD, Festplatte) und der gewählten Vervielfältigungstechnik. Die Rechtseinräumung erstreckt sich sowohl auf dauerhafte als auch auf vorübergehende Vervielfältigungshandlungen in analoger und digitaler Form. Sie schließt auch das Recht zur Einspeicherung und Archivierung in sowie die Wiedergabe aus Datenbanken oder sonstigen IT-gestützten Programmen ein.
  2. das Recht, die Software im Original und in Gestalt von Vervielfältigungsstücken in beliebiger Form zu verbreiten (einschließlich der Vermietung), unabhängig davon, ob mit der Verbreitung kommerzielle Zwecke verfolgt werden oder nicht.
  3. das Recht, die Software drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben. Dieses Recht umfasst insbesondere das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht mittels Rundfunk, Fernsehen oder Satellit sowie zur Wiedergabe mittels sonstiger Daten- und audiovisueller Bild- und Tonträger.
  4. das Recht, Nutzern die Software mittels digitaler oder anderweitiger Speicher- oder Datenübertragungstechnik, mit oder ohne Zwischenspeicherung, derart zugänglich zu machen, dass diese von einem von ihnen individuell gewählten Ort und zu einer von ihnen individuell gewählten Zeit Zugang zur Software haben und diese mittels TV, PC, E-Book, Handy, Smartphone, Tablet oder sonstigen Geräten mit oder ohne Draht bspw. via Internet, Intranet, UMTS/LTE/5G, Kabel, Satellit oder anderer Übertragungswege speichern oder downloaden oder wiedergeben können, einschließlich der interaktiven Nutzung der Software (elektronisches Online-Recht).
  5. das Recht, die Software nach den eigenen Vorstellungen selbst oder durch Dritte zu bearbeiten, zu kürzen, zu erweitern, mit anderen Software- oder IP-/IT-Komponenten zu verbinden oder zu verlinken oder in sonstiger Weise zu verändern, Übersetzungen vorzunehmen, in einer neuen oder anderweitigen Software-Programmierung umzusetzen oder zu integrieren, das Arrangement zu verändern oder sonstige Umarbeitungen durchzuführen (incl. des Rechts, die so erzielten Ergebnisse in beliebiger Form entsprechend den im Lizenz eingeräumten Nutzungsarten zu verwerten).

5.
Die Lizenz ist nicht an die Nutzung der Software in Bezug auf ein bestimmtes Produkt gebunden; etwaige Erwähnungen eines solchen Produkts im Zusammenhang mit der Beauftragung stellen insofern keine Lizenzbeschränkung dar.

6.
Eine Verpflichtung zur Verwertung der Software besteht für uns nicht.

7.
Die Regelungen gem. Abschnitt XVII. gelten auch entsprechend für die Beauftragung eines Lieferanten in Bezug auf Sofwaremodifikationen/- änderungen mit Blick auf die erfolgten Änderungen, Modifikationen und/oder sonstigen vom Lieferanten durchgeführten Bearbeitungen sowie für andere Software, die uns der Lieferant im Rahmen einer Nacherfüllung, bei Updates, Bugfixes oder bei Upgrades überlässt.