AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedinungen


I. Allgemeines

 

1.Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige geson­derte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auf­tragsbestätigung des Lieferers zustande.

2.
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Abbildungen sind nicht bindend. Konstruktionsän­derungen bleiben uns vorbehalten. Die in dem Angebot und der Auf­tragsbestätigung enthaltenen Unterlagen, wie Beschreibungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichts­angaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3.
Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Infor­mationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektroni­scher Form – Eigen­tums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Infor­mationen und Unterlagen nur mit dessen Zustim­mung Dritten zugänglich zu machen.

 

II. Preis und Zahlung

 

1.
Die Preise gelten ab Werk Abtsgmünd ausschließlich Verpackung und Versandko­sten. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jewei­ligen ge­setzlichen Höhe hinzu.

2.
Die Zahlung ist ohne jeden Abzug a`Konto des Lieferers zu leisten.

3.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurech­nen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenan­sprüche un­bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.
Die Rechnung wird am Tage der Bereitstellung der Ware bzw. der Lieferung ausge­stellt.

5.
Die Zahlung hat sofort nach Rechnungserhalt rein netto zu erfolgen.

6.
Zahlungen werden, unabhängig von Verwendungsangaben, stets zur Beglei­chung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich aufgelaufener Verzugszin­sen verwendet.

 

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

 

1.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhal­tung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmänni­schen und techni­schen Fragen zwi­schen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm oblie­genden Ver­pflichtungen, wie z.B. Bei­bringen der erforderlichen behördli­chen Be­scheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Liefe­rer die Verzö­gerung zu vertreten hat. Nachträglich vom Be­steller gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lie­ferzeit zur Folge.

2.
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbe­lieferung. Sich abzeichnende Verzöge­rungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.

3.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft gemeldet ist.

4.
Werden der Versand bzw. die Abholung des Liefergegenstandes aus Gründen ver­zögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, begin­nend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzöge­rung entstandenen Kosten berechnet.

5.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder son­stige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbe­reiches des Lieferers liegen, zu­rück­zufüh­ren, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Be­steller den Beginn und das Ende der­artiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

6.
Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Liefe­rer die Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verant­wortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

7.
Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsent­schädigung zu verlangen. Sie be­trägt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtliefe­rung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig  oder nicht vertragsge­mäß genutzt werden kann. Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aus­nah­me­fälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht ein­gehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt be­rechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ab­schnitt VII.2 dieser Bedingungen.

 

IV. Gefahrübergang, Abnahme

 

1.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlas­sen hat, und zwar auch dann, wenn der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versand­kosten oder Anlieferung über­nommen hat.

2.
Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abholung infolge von Umstän­den, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Ge­fahr vom Tage der Mel­dung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer ver­pflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versi­cherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3.
Teillieferungen sind zulässig soweit für den Besteller zumutbar.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1.
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher For­derun­gen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns – gleich aus wel­chem Rechtsgrund – zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders be­zeichnete Forderungen geleistet wer­den.

2.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vor­genommen. Bei Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vor­be­haltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zu dem Zeitpunkt der Verarbeitung.

3.
Der Besteller ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordentlichen Ge­schäfts­gang weiter zu veräußern . Er tritt die aus der Veräußerung entstehen­den Forderun­gen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im voraus an uns ab; bei Kontokorren­tabre­den des Bestellers mit Dritten gilt dies entsprechend für den Saldoanspruch aus dem Kontokorrent. Zur Einziehung der abge­trete­nen Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Un­sere Befugnis, die Forderung selbst einzu­ziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht ein­zuziehen, solange der Bestel­ler seinen Zahlungs­verpflichtungen nachkommt und ins­besondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insol­venzverfahrens gestellt ist. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und de­ren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Ab­tretung mitteilt.

4.
Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfän­den noch sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

5.
Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er hat sie gegen Feuer , Diebstahl und Wasserschäden zu versichern und tritt bereits jetzt Ansprüche, die ihm diesbe­züglich gegen seine Versicherung zustehen, sowie sonstige Er­satzansprüche wegen Verlustes oder Zerstörung der Ware an uns ab.

6.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Ver­trag zurückzutreten und die sofortige Rück­gabe des Liefergegen­standes zu verlan­gen.

 

VI. Mängelansprüche

 

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – Gewähr wie folgt:

Sachmängel

1.
Die Mängelrüge hat rechtzeitig zu erfolgen und zwar hinsichtlich der Stückzahl und bei äußerlich erkennbaren Mängeln inner­halb 14 Tagen nach Empfang der Ware.

2.
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder man­gelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahr­übergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zumelden. Er­setzte Teile werden Eigentum des Liefe­rers.

3.
Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatz­lieferungen hat der Besteller nach Ver­ständigung mit dem Lieferer die erfor­derliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unver­hältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte be­seitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlan­gen.

4.
Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelba­ren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt her­ausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderli­chen Gestellung der notwen­digen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrt­kosten, soweit hier­durch keine unver­hältnismäßige Belastung des Lieferers ein­tritt.

5.
Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rück­tritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berück­sichtigung der gesetzlichen Ausnah­mefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatz­lieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein uner­heblicher Mangel vor, steht dem Besteller le­diglich ein Recht zur Min­derung des Ver­tragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausge­schlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.

6.
Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbe­trieb­set­zung durch den Besteller oder Dritte, na­türliche Abnut­zung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Be­triebs­mittel, so­fern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

7.
Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Fol­gen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zu­stim­mung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Rechtsmängel

8.
Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrech­ten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefer­gegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutz­rechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag be­rechtigt. unter den ge­nannten Vor­aussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Ver­trag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechts­kräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsin­haber freistel­len.´

9.
Die in Abschnitt VI. 8 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Ab­schnitt VII. 2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverlet­zung abschlie­ßend.
Sie bestehen nur, wenn
- der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urhe­berrechtsverletzungen unterrichtet, 
- der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizie­rungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI. 8 ermöglicht,
- dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
- der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefer­gegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht ver­tragsgemäßen Weise ver­wendet hat.

 

VII. Haftung

 

1.
Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlasse­ner oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertrags­schluss erfolgten Vorschlä­gen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenver­pflich­tungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegen­standes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten un­ter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VI und VII. 2 entsprechend.

2.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Liefe­rer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a. bei Vorsatz,
b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Ange­stellter,
c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er
    garantiert hat,
e. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz
    für Per­sonen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen
    gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender An­gestellter und bei leichter Fahrlässigkeit in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünfti­gerweise vorhersehba­ren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

VIII. Verjährung

 


Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt VII. 2.a – e gelten die gesetzlichen Fristen.

 

IX. Softwarennutzung

 

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht aus­schließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Doku­mentationen zu nutzen.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) ver­vielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objekt­code in den Quellcode umwan­deln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbeson­dere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verän­dern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Software­lieferanten. Die Vergabe von Unter­lizenzen ist nicht zulässig.

 

X. Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

1.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländi­scher Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestel­lers Klage zu erheben.